Allgemeine Geschäftsbedingungen der .muse49 GmbH

§ 1
Allgemeines, Geltungsbereich

1.1   Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der .muse49 GmbH (nachfolgend ".muse49" und "Auftragnehmer") gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen der .muse49 gegenüber ihren Auftraggebern.

1.2   Das Angebot des Auftragnehmers richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, d.h. Kunden, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (nachfolgend "Auftraggeber"). Nur diese sind Auftraggeber im Sinne dieser AGB.

1.3   Die AGB gelten für Agenturverträge und beauftragte Agenturleistungen der .muse49. Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt der Beauftragung des Auftragnehmers gültigen bzw. jedenfalls in der dem Auftraggeber zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass der Auftragnehmer in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste.

1.4   Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche oder in Textform abgegebene Bestätigung des Auftragnehmers maßgebend. Mitarbeiter des Auftragnehmers sind nicht berechtigt, mündliche oder schriftliche abweichende Vereinbarungen zu treffen, es sei denn, sie sind hierzu ausdrücklich bevollmächtigt oder kraft ihrer Organstellung, Prokura oder allgemeiner Handlungsvollmacht berechtigt.

1.5   Die AGB des Auftragnehmers gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Auftragnehmer in Kenntnis der AGB des Auftraggebers die Leistung vorbehaltlos ausführt.

1.6   Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.

1.7   Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

§ 2
Vertragsschluss

2.1   Für den Inhalt des Vertrages ist das Angebot des Auftragnehmers maßgeblich.

2.2   Der Vertrag kommt mit Zugang der Annahmeerklärung des Auftraggebers, bezogen auf das Angebot des Auftragnehmers, zustande. Die Annahmeerklärung des Auftraggebers kann schriftlich, in Textform oder mündlich erfolgen.

§ 3
Termine, Lieferfristen, Verzug

3.1   Verbindliche Termine und Fristen zu Lasten des Auftragnehmers müssen ausdrücklich vereinbart werden. Andernfalls handelt es sich dabei lediglich um unverbindliche Orientierungshilfen.

3.2   Der Auftragnehmer haftet nicht für Verzögerungen, soweit und solange der Auftraggeber seine erforderlichen Mitwirkungspflichten nicht einhält. Es besteht weiterhin keine Haftung des Auftragnehmers für Verzögerungen, welche er nicht zu vertreten hat oder welche auf höherer Gewalt beruhen. Im Falle einer der vorgenannten Verzögerungen wird der Auftragnehmer den Auftraggeber hierüber und über die voraussichtliche Dauer der Verzögerung unverzüglich informieren.

3.3   Der Eintritt des Verzuges bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Eine Mahnung durch den Auftraggeber ist in jedem Fall erforderlich.

3.4   Die gesetzlichen Rechte des Auftraggebers, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und / oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.

§ 4
Mitwirkungspflichten des Auftraggebers, Einbeziehung von Dritten

4.1   Der Auftraggeber ist gegenüber dem Auftragnehmer stets zur erforderlichen Mitwirkung verpflichtet. Insbesondere muss der Auftraggeber sämtliche benötigten Unterlagen oder Informationen (z.B. Texte, Grafiken, Fotos) unaufgefordert und rechtzeitig zur Verfügung stellen.

4.2   Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Auftragnehmer berechtigt, den hieraus entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

4.3   Nach erfolgloser Abmahnung wegen einer Verletzung der Pflichten des Auftraggebers ist der Auftragnehmer zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses berechtigt.

4.4   Der Auftragnehmer ist berechtigt, Leistungen auch von gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen sowie Dritten als Subunternehmer erbringen zu lassen.

§ 5
Leistungsumfang, Vergütung

5.1   Der Umfang der einzelnen Leistungen sowie der geschuldeten Vergütung ergeben sich aus dem dem Vertrag zugrundeliegenden Angebot des Auftragnehmers, welches eine Leistungsbeschreibung enthält.

5.2   Zur Prüfung und Zustimmung durch den Auftraggeber legt der Auftragnehmer alle Entwürfe vor der Veröffentlichung vor. Der Auftraggeber übernimmt mit der Freigabe der Entwürfe die Verantwortung für die Richtigkeit des Inhalts.

5.3   Ist für eine Leistung keine anderweitige Vergütung bestimmt, gelten die zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Stundensätze des Auftragnehmers zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Mehraufwand, insbesondere wenn er durch den Auftraggeber verursacht wurde, wird als zusätzlicher Aufwand gemäß den vereinbarten Stundensätzen berechnet. Die Abrechnung von Vergütungen auf Stundenbasis erfolgt sechsminutengenau.

§ 6
Abnahme

6.1   Schuldet der Auftragnehmer einen bestimmten Arbeitserfolg, d.h. ein individualisierbares Werk, ist der Auftraggeber zur Abnahme verpflichtet. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn sie nicht innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung erklärt oder verweigert wird, vorausgesetzt, das Arbeitsergebnis entspricht im Wesentlichen den Vereinbarungen. Bestehen wesentliche Abweichungen, wird der Auftragnehmer diese Abweichungen in angemessener Frist beseitigen und das Arbeitsergebnis erneut zur Abnahme vorlegen.

6.2   Die Abnahme gilt spätestens mit der Zahlung oder Nutzung des Werks als erfolgt.

6.3   Der Auftragnehmer kann Teilabnahmen für in sich geschlossene Teilleistungen verlangen.

§ 7
Zahlungsbedingungen

7.1   Die Zahlung ist fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungszugang und Abnahme. Die Vergütung von Teilleistungen wird nach der Teilabnahme sowie Rechnungszugang fällig. Der Auftragnehmer ist jedoch berechtigt, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung eine Leistung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse zu erbringen.

7.2   Alle Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Zölle, Gebühren und sonstige Abgaben wie auch die Künstlersozialversicherung trägt der Auftraggeber und zwar auch dann, wenn sie nacherhoben werden.

7.3   Mit Ablauf der vorstehenden Zahlungsfrist kommt der Auftraggeber in Verzug. Der Zahlungsanspruch ist während des Verzuges zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschaden bleibt vorbehalten. Gegenüber Kaufleuten bleibt der Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.

7.4   Dem Auftraggeber stehen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Gesetzliche Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers bleiben hiervon unberührt.

7.5   Bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher gegenwärtiger Forderungen aus dem Vertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung bleiben die vom Auftragnehmer anlässlich der erbrachten Leistungen gelieferten Gegenstände in dessen Eigentum.

7.6   Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass der Zahlungsanspruch des Auftragnehmers durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet wird, so ist der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und — gegebenenfalls nach Fristsetzung — zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).

§ 8
Aufwendungen

8.1   Jede Partei trägt die Kosten für Porto, Telefon und Fax, die ihr aus dem Geschäftsverkehr mit der anderen Seite erwachsen, selbst.

8.2   Fallen Reise- und/oder Hotelkosten an, weil der Auftraggeber die Wahrnehmung von Terminen außerhalb der Geschäftsräume des Auftragnehmers wünscht, so ist der Auftragnehmer berechtigt, Spesen und Kostenerstattung entsprechend den steuerlich anerkannten Sätzen zu verlangen.

8.3   Alle sonstigen Kosten wie Kurierkosten, Transportkosten zur Vorbereitung und Überwachung von Werbemittelproduktionen sowie Farbkopien und Farbausdrucke, die vom Auftraggeber bestellt werden, werden dem Auftraggeber nach Aufwand und unter Vorlage von Belegen berechnet.

§ 9
Haftung, Gewährleistung

  • 9.1   Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet der Auftragnehmer bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
  • 9.2   Auf Schadensersatz haftet der Auftragnehmer — gleich aus welchem Rechtsgrund — im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur
  •           (a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  •           (b) für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren
  •                  Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der
  •                  Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung des Auftragnehmers jedoch auf
  •                  den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
  • 9.3   Die sich aus 9.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden der Auftragnehmer nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit der Auftragnehmer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat und für Ansprüche des Auftraggebers nach dem Produkthaftungsgesetz.
  • 9.4   Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Auftraggeber nur zurücktreten oder kündigen, wenn der Auftragnehmer die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

§ 10
Geheimhaltung, Vertraulichkeit

10.1   Die Parteien verpflichten sich zur Geheimhaltung solcher Tatsachen, Unterlagen und Kenntnisse, die ihnen im Zuge der Durchführung der Geschäfts- und/oder Vertragsbeziehung zur Kenntnis gelangen und technische, finanzielle, geschäftliche oder marktbezogene Informationen über das Unternehmen der anderen Vertragspartei beinhalten, sofern die jeweilige Information als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet ist oder an ihrer Geheimhaltung ein offenkundiges Interesse besteht (nachfolgend "vertrauliche Informationen"). Die jeweils empfangende Partei wird die vertraulichen Informationen ausschließlich zum Zwecke der vertragsgemäßen Umsetzung und Durchführung der Geschäfts- und/oder Vertragsbeziehung sowie der hierauf beruhenden Einzelverträge verwenden.

10.2   Die Parteien verpflichten ihr Personal, welches die vertraulichen Informationen bearbeitet oder damit in Berührung kommt, in gleicher Weise zur Geheimhaltung.

10.3   Die Geheimhaltungspflicht besteht nicht, soweit die jeweilige vertrauliche Information:
            (a) im Zeitpunkt der Kenntniserlangung bereits allgemein zugänglich war oder es später wird;
            (b) von der anderen Partei willentlich an die Öffentlichkeit gegeben wurde (z.B. durch Pressemitteilung);
            (c) der empfangenden Partei bereits bekannt war oder von einem zur Weitergabe berechtigten Dritten bekannt
                   gemacht wird oder
            (d) aufgrund einer zwingenden gesetzlichen Verpflichtung, Gerichtsentscheidung oder Anordnung einer Behörde oder
                   einer Aufsichtsstelle offen zu legen war.

§ 11
Urheberrechtliche Nutzungsrechte, Leistungsschutzrechte

11.1   Die Nutzungerechte gehen erst auf den Auftraggeber über, wenn dieser die gesamte Vergütung aus dem jeweiligen Auftrag und sämtliche auftragsbezogenen Organisations- und Materialkosten, Zusatzleistungen und verauslagten Fremdkosten bezahlt hat. Werden vom Auftragnehmer in sich geschlossene Teilleistungen erbracht, die ihrerseits in Teilen abgenommen werden, erfolgt die Rechteübertragung in Bezug auf die Gegenstände dieser Teilleistung, wenn das für die Teilleistung geschuldete Entgelt vollständig gezahlt wurde. Die Rechte gehen insoweit einen Tag nach Eingang des gesamten Entgelts, bei Teilzahlungen einen Tag nach Eingang der letzten Teilzahlung beim Auftragnehmer auf den Auftraggeber über.

11.2   Durch die vollständige Zahlung der vereinbarten Vergütung erwirbt der Auftraggeber das Recht, die für ihn erstellten Unterlagen bestimmungsgemäß in dem vertraglich vereinbarten Umfang zu benutzen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird dem Auftraggeber nur das einfache Nutzungsrecht übertragen.

11.3   Eine Bearbeitung oder inhaltliche Änderung der vom Auftragnehmer gestalteten Leistungen ist nur mit vorheriger Zustimmung des Auftragnehmers zulässig. Die Weiterübertragung oder Lizenzierung der Nutzungsrechte durch den Auftraggeber an Dritte bedarf zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch den Auftragnehmer.

11.4   Sind zur Erstellung oder Umsetzung von Arbeitsergebnissen Nutzungs- oder Verwertungsrechte oder Zustimmungen Dritter erforderlich, wird der Auftragnehmer die Rechte und Zustimmungen Dritter im Namen und für Rechnung des Auftraggebers einholen. Dies erfolgt grundsätzlich nur in dem für die vorgesehene Leistung zeitlich, räumlich und inhaltlich erforderlichen Umfang, sofern nichts Abweichendes ausdrücklich in Textform vereinbart wurde. Nachforderungen gemäß §§ 32, 32 a UrhG gehen zu Lasten des Auftraggebers.

11.5   Nutzungsrechte für vom Auftraggeber abgelehnte oder nicht ausgeführte Entwürfe bleiben beim Auftragnehmer. Dies gilt auch und gerade für Leistungen, die nicht Gegenstand besonderer gesetzlicher Rechte, insbesondere des Urheberrechts, sind.

§ 12
Schlussbestimmungen

12.1   Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht.

12.2   Ist der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher — auch internationaler — Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz des Auftragnehmers. Entsprechendes gilt, wenn der Auftraggeber Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist. Der Auftragnehmer ist jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Leistungsverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

12.3   Für das Vertragsverhältnis sowie für diese AGB gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.